Archiv für die Kategorie „Allgemeines“

Verzicht

Montag, 3. Februar 2014

Ich finde es vom gesamt Regierungsrat ein richtiges Zeichen, dass er auf die Nebeneinkünfte aus Verwaltungsratsmandaten etc. verzichtet.

Für die Regierungsratsmitglieder sollte die unentgeltliche Ausübung solcher Mandate eine Selbstverständlichkeit sein. Werden sie doch mit einem Jahreslohn von gegen Fr. 275 000.- für ihre Tätigkeit entschädigt.

Mit diesem Jahreseinkommen lässt sich ein beachtlicher Lebensstandard halten.

Meiner Meinung nach sollte sowieso, wer Politik ausüben und so etwas zur Lösung im Land und auch im Kanton beitragen will, dies aus Überzeugung tun und nicht des Geldes wegen!

Natürlich müssen Politiker, welche ihr Amt hauptberuflich ausüben, angemessen entschädigt werden. Sie geben ihren alten Beruf auf und stellen sich alle vier Jahre einer Wiederwahl, die nicht kostenlos ist und vielfach zu einem beachtlichen Teil aus ihrem Privatvermögen finanziert wird.

Nichts desto trotz: Dieser Verzicht ist ein bürgernahes Zeichen in die richtige Richtung.

Sabine Wälti
SP Grossratskandidatin

 

 

«Selbstbedienung» im Grossen Rat

Sonntag, 8. Dezember 2013

Keine Sorge

Bürgerliches Inserat zum «Sparbudget» 2014 – Kanton Bern

Die Anzahl der bereits veröffentlichten Leserbriefe betreffend des Inserats: “Keine Sorge“, der BDP, EDU, SVP und FDP, zeigt wie sehr sich die Gemüter bei solchen falschen Aussagen erhitzen können! Zu Recht, wie ich finde!

Sind es doch dieselben bürgerlichen Grossräte welche noch vor wenigen Wochen ohne mit der Wimper zu zucken die Sozialhilfe um zehn Prozent kürzten sowie fragwürdige Kürzungen bei der Pflege im Behindertenbereich beschlossen.

Der Clou allerdings aber ist, wie selbstverständlich, in einem Atemzug sich selber eine Lohnerhöhung (Sitzungsgelder) um fast 50% zu beschliessen. Ich finde dies eine absolute Frechheit!

Die Gegenstimmen der SP und der Grünen, zur Erhöhung der grossrätlichen Sitzungsgelder, gingen im bürgerlich dominierten Grossrat unter. Deshalb hoffe ich sehr, liebe Bernerinnen und liebe Berner, dass Sie sich im nächsten Frühling (30. März 2014) an den Grossratswahlen beteiligen und sich an die Aussage des BDP Präsidenten und Grossrats erinnern werden. Dieser meinte: “Wem es nicht passt, kann mich ja abwählen!“

Nehmen wir ihn (und seine Partei) beim Wort und wählen entschlossen SP!

Sabine Wälti, Grossratkandidatin

Wahlen 23.09.12

Sonntag, 23. September 2012

Heute ist der große Tag!! Ich wünsche der SP - Biel-Madretsch viel Erfolg bei den heutigen Wahlen.

BIWA

Wahlen vom 23.09.12

Samstag, 25. August 2012

Soeben habe ich den Film / Video von Niels Arnold – stellt sich vor – unter www.niels-arnold.ch angeschaut. Kompliment, dieser ist sehr gut gelungen! :-)

Ich finde es super, dass sich endlich jemand gegen die Geschlechter-Diskriminierung einsetzt! Oft wird zwar behauptet, dass Männer und Frauen bei der gleichen Tätigkeit gleichviel verdienen würden. Bei genauerem Hinsehen ist dies aber oft nicht so. Niels Arnold hat dies erkannt. Für ihn ist es selbstverständlich, dass gleiche Tätigkeit mit gleichem Lohn entlöhnt wird. Aus diesem Grund ist es „ein Muss“, Niels Arnold in den Gemeinderat zu wählen!

Biwae

Service Public | Energie Service Biel (ESB)

Samstag, 25. August 2012

Wir gratulieren den Vertretern der SP Biel-Madretsch zu ihrem ausserordentlichen Einsatz zugunsten dem Service Public und der Bewahrung der Volksrechte!

Als einzige Bieler SP-Sektion haben sie und ihr Präsident Marc Arnold sich gegen die Privatisierung des Energie Service Biel (ESB) sowie gegen die Veräusserung von Teilen wie auch der Netze (Gas – Wasser – Strom), sich erfolgreich gewehrt.

Das Initiativkomitee «Pro Leitungsnetz» um Präsident und Stadtrat Marc Arnold hat mit ihren Gemeindeinitiativen die Basis für einen ESB in Volkshand geebnet. Ein solcher Einsatz zugunsten der Bieler Bevölkerung ist einzigartig!

Es ist gut zu wissen, dass SP-Gemeinderatskandidat Niels Arnold, gemäss seinen TV-Äusserungen im COT-Talk (aufgeschaltet auch unter www.niels-arnold.ch), sich gegen Monopole in privater Hand wehrt. Nach ihm gehören diese zwingend in die Hand der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund werden wir am 23. September 2012 SP-Gemeinderatskandidat Niels Arnold 2x unsere Stimmen geben.

Aber auch die Madretscher SP-Stadtratskandidaten um Stadtrat Marc Arnold verdienen die volle Unterstützung! Sie und die andern Initiative-Komitee-Mitglieder werden wir je 2x auf unsere Stadtratslisten setzen.

 

Bielerinnen und Bieler, geht am 23. September 2012 wählen!

Marie + Marcel

COT-Talk mit SP-Gemeinderatskandidat Niels Arnold

Sonntag, 19. August 2012

Gratulation zum COT-Talk mit SP-Gemeinderatskandidat Niels Arnold, gesehen erst jetzt auf der Homepage www.niels-arnold.ch. Niels Arnold hat da super agiert und argumentiert.

Ich kann die Sichtweise von Niels Arnold zum geplanten Sportstadium (Fussball und Eishockey) und dem bisherigen Verlauf nur teilen. Man muss sich wirklich fragen, was da für Leute, was für Verträge, ausgehandelt haben. Seit Jahren warten wir nun auf das „versprochene“ PPP-Stadium. Aber eben: Pleite – Pech und Panne lassen grüssen. Und mein Sohn wartet weiter darauf, dass er mal in einem vernünftigen Stadion mit Garderoben (die das Wort verdienen) trainieren und spielen kann.

Ich und meine Familie wählen auf jeden Fall Niels Arnold!!!

Hinweis an Madretsch: Der Blog (WordPress) ist tatsächlich schwergängig zu bedienen.

Geri

COT-Talk auf TeleBielingue vom 01.08.2012 mit Niels Arnold

Sonntag, 12. August 2012

Der COT-Talk mit SP-Gemeinderatskandidat NIELS ARNOLD war absolut super. Endlich ein Politiker der aus der Wirtschaft kommt, der die Anliegen der Werktätigen, der Familien, der Jugend und der Rentner kennt. Einer der Lösungen anzubieten hat. Einer der im Beruf täglich beweisen muss, wie man Arbeitsplätze erhalten und sogar ausbauen kann.

Beeindruckt hat mich auch sein fundiertes Fachwissen in städtischen Angelegenheiten, seine Lösungsvorschläge und seine Sichtweise der Stadtentwicklung.

Lesenswert ist auch die offizielle Homepage www.niels-arnold.ch von NIELS ARNOLD.

Ich wähle am 23. September 2012 auf jeden Fall NIELS ARNOLD.
NIELS ARNOLD gehört für mich 2x auf jede Gemeinderat- und Stadtrats-Liste!

Schwickert hebelt das Volk aus

Sonntag, 5. September 2010

Schwickert will nicht privatisieren

Bieler Tagblatt, 17. August 2010

Die Feststellung des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“, dem Energie Service Biel (ESB) werde mit der geplanten neuen ESB-Rechtsform die politischen Kontrolle entzogen, stellt Gemeinderätin Schwickert in Abrede und meint, dass eine Überführung in eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ keine Privatisierung darstelle. Diese Aussage ist falsch. Per se ist eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ eigenständig rechts-, handlungs- und vertragsfähig. Sie verfügt über einen Verwaltungsrat. Kommunale Parlamente und das Volk haben praktisch keinen direkten Einfluss auf die Aktivitäten. Die Regierung kann in beschränktem Umfang über die Wahl der Organe Gemeinwohlinteressen einbringen. Faktisch bedeutet die Umwandlung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“, dass die Teil- oder Vollprivatisierung durch Veräusserung von Anteilen oder ganzen Bereichen wie beispielsweise dem Bereich Wasser, ohne Zustimmung der Bürger erfolgen kann.

Entgegen der Meinung von Gemeinderätin Schwickert muss festgehalten werden, dass das neue Elektrizitätsversorgungsgesetz in keiner Weise eine Rechtsformänderung des ESB bedingt. Dazu hat der frühere ESB-Direktor Erwin Haslebacher schriftlich und mündlich an einer Medienorientierung festgehalten: „Der Erfolg des Unternehmens ESB hängt nicht von der Rechtsform ab!“ Dies zeigt auch der Blick über Biel hinweg. Der ESB hat dieselbe Rechtsform wie das EW Zürich (EWZ). Das EW Zürich hat über 900 Mitarbeitende, davon 100 in Graubünden. Es zählt mit seinen über 220′000 Kunden die voll zufrieden sind, zu den 10 grössten Energiedienstleitungs-Unternehmen der Schweiz. Seine Geschäftsfelder liegen vorwiegend in der Energiedienstleistung, Telecom und Netzdienstleistung. Die finanzielle Perle EW Zürich ist eine reine städtische Dienstabteilung der Stadt Zürich, analog wie der ESB.

Wenn also Zürich mit dieser Rechtsform bestens leben kann, so ist völlig unverständlich, weshalb Biel dies nicht kann. Kommt hinzu, dass im Ausland wie Deutschland, die Kommunen, Gemeinden, Städte, etc., ihre abgegebenen Konzessionen an die privatisierten Energiewerke nicht mehr verlängern wollen. Per Gericht versuchen diese ihre Werke wieder zurückzukaufen bzw. einzugliedern.

Das vierzehnjährige Theater der Privatisierer, auf Kosten der Bieler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um den ESB zu privatisieren und das Volk auszuschalten, verurteile ich aufs Schärfste!

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

Zusätzliche Stromgebühren mittels Gehilfenschaft

Sonntag, 5. September 2010

Strompreise: Goldene Eier

Biel-Bienne, 30. Juni / 01. Juli 2010

Nun ist es endlich heraus. Der Bieler Gemeinderat und seine Gehilfen: Peter Isler, Peter Moser, Urs Grob und Daphné Rüfenacht wollen der Bieler Bevölkerung und der Wirtschaft eine zusätzliche Stromgebühr verpassen. Um nicht selber zum Sündenbock gestempelt zu werden, soll vorher die Rechtsform des Energie Service Biel (ESB) geändert werden, damit ein Verwaltungsrat die unrühmliche Tat übernimmt.

Es soll eine Bodendurchleitungsgebühr erhoben werden. Dies hat nichts mit der Netznutzungsgebühr zu tun. Die Netznutzungsgebühr (Netzdurchleitungsgebühr) wäre nach Stromversorgungsgesetz zulässig, wird durch dieses geregelt und kann rechtsformunabhängig von allen Netzanbietern erhoben werden (Bsp. siehe heutige ESB-Rechnung).

Die Bodendurchleitungsgebühr ist ein neues Konstrukt, welches nicht dem Stromversorgungsgesetz untersteht, weil der Gesetzgeber diese Gebühr nicht wollte und somit in seinem Gesetz nicht legalisiert hat. Die Bodendurchleitungsgebühr ist eine Art „Bodenmiete“, welche dem Zivilgesetzbuch untersteht.

Was Gemeinderätin Barbara Schwickert verschweigt ist, dass auch dieser Betrag in der heutigen ESB-Rechtsform erhoben werden könnte. Weil man (Stadt) sich selber keine „Bodenmiete“ stellen kann, würde die Erhebung unter der Rubrik: „Abgabe ans Gemeinwesen“ erhoben. Bedingung ist, dass der Gemeinderat ein Reglement erstellt. Würde die Stadt Biel hier denselben Faktor wie die Nachbargemeinde verwenden, so würde sie über diese Gebühr alleine 15 Millionen Franken einnehmen. Also mehr als alle heutigen Gebühren- und Tarifgewinne zusammen! Dies übrigens ein Gratistipp vom zuständigen Bundesamt. Dazu benötigt es kein teueres Parteigutachten, ausser man will eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) „beeindrucken“, die bei der Altstadtpflästerung ihre „Leistungsgrenze“ aufzeigte…

Nicht die ESB-Rechtsform ist das Problem, sondern der Gemeinderat und seine „Helfershelfer“, die über einen Verwaltungsrat die Bevölkerung und die Wirtschaft – mittels neuer Gebühr – abzocken wollen!

 

 

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

 

In Zukunft mehr Solidarität

Sonntag, 3. August 2008

Die Schere der Klein-Verdienenden und der Spitzenverdienenden geht immer weiter auseinander. Welcher Lohn ist noch als Spitzenlohn vertretbar?

Machen wir eine kleine Rechnung:

Nehmen wir an, jemand sei in seinem Fach 1A. Er verdient in der Stunde Fr. 500.-. und arbeitet pro Woche 50 Stunden. Das macht einen Wochenlohn von Fr. 25′000.- . Nehmen wir weiter an, dass unser Spitzenmann (meistens sind es Männer) 52 Wochen arbeitet. Dies würde einen Jahreslohn von Fr. 1′300′000.- bedeuten. Dass dies ein oberster vertretbarer Spitzenlohn darstellt, scheint mir logisch. Wer mehr in Anspruch nimmt, stiehlt seinen Mitarbeitern den Lohn weg!

Ich finde, dass ein Managerlohn maximal das 30 Fache, des in der Firma bezahlten Minimallohns betragen dürfte, das wäre solidarisch.

Allgemein bröckelt die Solidarität ab, nicht nur in finanziellen Belangen!

Alfred Steinmann, Schul. Heilpädagoge, SP Biel - Madretsch