Archiv für die Kategorie „ESB“

Service Public | Energie Service Biel (ESB)

Samstag, 25. August 2012

Wir gratulieren den Vertretern der SP Biel-Madretsch zu ihrem ausserordentlichen Einsatz zugunsten dem Service Public und der Bewahrung der Volksrechte!

Als einzige Bieler SP-Sektion haben sie und ihr Präsident Marc Arnold sich gegen die Privatisierung des Energie Service Biel (ESB) sowie gegen die Veräusserung von Teilen wie auch der Netze (Gas – Wasser – Strom), sich erfolgreich gewehrt.

Das Initiativkomitee «Pro Leitungsnetz» um Präsident und Stadtrat Marc Arnold hat mit ihren Gemeindeinitiativen die Basis für einen ESB in Volkshand geebnet. Ein solcher Einsatz zugunsten der Bieler Bevölkerung ist einzigartig!

Es ist gut zu wissen, dass SP-Gemeinderatskandidat Niels Arnold, gemäss seinen TV-Äusserungen im COT-Talk (aufgeschaltet auch unter www.niels-arnold.ch), sich gegen Monopole in privater Hand wehrt. Nach ihm gehören diese zwingend in die Hand der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund werden wir am 23. September 2012 SP-Gemeinderatskandidat Niels Arnold 2x unsere Stimmen geben.

Aber auch die Madretscher SP-Stadtratskandidaten um Stadtrat Marc Arnold verdienen die volle Unterstützung! Sie und die andern Initiative-Komitee-Mitglieder werden wir je 2x auf unsere Stadtratslisten setzen.

 

Bielerinnen und Bieler, geht am 23. September 2012 wählen!

Marie + Marcel

Schwickert hebelt das Volk aus

Sonntag, 5. September 2010

Schwickert will nicht privatisieren

Bieler Tagblatt, 17. August 2010

Die Feststellung des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“, dem Energie Service Biel (ESB) werde mit der geplanten neuen ESB-Rechtsform die politischen Kontrolle entzogen, stellt Gemeinderätin Schwickert in Abrede und meint, dass eine Überführung in eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ keine Privatisierung darstelle. Diese Aussage ist falsch. Per se ist eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ eigenständig rechts-, handlungs- und vertragsfähig. Sie verfügt über einen Verwaltungsrat. Kommunale Parlamente und das Volk haben praktisch keinen direkten Einfluss auf die Aktivitäten. Die Regierung kann in beschränktem Umfang über die Wahl der Organe Gemeinwohlinteressen einbringen. Faktisch bedeutet die Umwandlung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“, dass die Teil- oder Vollprivatisierung durch Veräusserung von Anteilen oder ganzen Bereichen wie beispielsweise dem Bereich Wasser, ohne Zustimmung der Bürger erfolgen kann.

Entgegen der Meinung von Gemeinderätin Schwickert muss festgehalten werden, dass das neue Elektrizitätsversorgungsgesetz in keiner Weise eine Rechtsformänderung des ESB bedingt. Dazu hat der frühere ESB-Direktor Erwin Haslebacher schriftlich und mündlich an einer Medienorientierung festgehalten: „Der Erfolg des Unternehmens ESB hängt nicht von der Rechtsform ab!“ Dies zeigt auch der Blick über Biel hinweg. Der ESB hat dieselbe Rechtsform wie das EW Zürich (EWZ). Das EW Zürich hat über 900 Mitarbeitende, davon 100 in Graubünden. Es zählt mit seinen über 220′000 Kunden die voll zufrieden sind, zu den 10 grössten Energiedienstleitungs-Unternehmen der Schweiz. Seine Geschäftsfelder liegen vorwiegend in der Energiedienstleistung, Telecom und Netzdienstleistung. Die finanzielle Perle EW Zürich ist eine reine städtische Dienstabteilung der Stadt Zürich, analog wie der ESB.

Wenn also Zürich mit dieser Rechtsform bestens leben kann, so ist völlig unverständlich, weshalb Biel dies nicht kann. Kommt hinzu, dass im Ausland wie Deutschland, die Kommunen, Gemeinden, Städte, etc., ihre abgegebenen Konzessionen an die privatisierten Energiewerke nicht mehr verlängern wollen. Per Gericht versuchen diese ihre Werke wieder zurückzukaufen bzw. einzugliedern.

Das vierzehnjährige Theater der Privatisierer, auf Kosten der Bieler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um den ESB zu privatisieren und das Volk auszuschalten, verurteile ich aufs Schärfste!

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

Zusätzliche Stromgebühren mittels Gehilfenschaft

Sonntag, 5. September 2010

Strompreise: Goldene Eier

Biel-Bienne, 30. Juni / 01. Juli 2010

Nun ist es endlich heraus. Der Bieler Gemeinderat und seine Gehilfen: Peter Isler, Peter Moser, Urs Grob und Daphné Rüfenacht wollen der Bieler Bevölkerung und der Wirtschaft eine zusätzliche Stromgebühr verpassen. Um nicht selber zum Sündenbock gestempelt zu werden, soll vorher die Rechtsform des Energie Service Biel (ESB) geändert werden, damit ein Verwaltungsrat die unrühmliche Tat übernimmt.

Es soll eine Bodendurchleitungsgebühr erhoben werden. Dies hat nichts mit der Netznutzungsgebühr zu tun. Die Netznutzungsgebühr (Netzdurchleitungsgebühr) wäre nach Stromversorgungsgesetz zulässig, wird durch dieses geregelt und kann rechtsformunabhängig von allen Netzanbietern erhoben werden (Bsp. siehe heutige ESB-Rechnung).

Die Bodendurchleitungsgebühr ist ein neues Konstrukt, welches nicht dem Stromversorgungsgesetz untersteht, weil der Gesetzgeber diese Gebühr nicht wollte und somit in seinem Gesetz nicht legalisiert hat. Die Bodendurchleitungsgebühr ist eine Art „Bodenmiete“, welche dem Zivilgesetzbuch untersteht.

Was Gemeinderätin Barbara Schwickert verschweigt ist, dass auch dieser Betrag in der heutigen ESB-Rechtsform erhoben werden könnte. Weil man (Stadt) sich selber keine „Bodenmiete“ stellen kann, würde die Erhebung unter der Rubrik: „Abgabe ans Gemeinwesen“ erhoben. Bedingung ist, dass der Gemeinderat ein Reglement erstellt. Würde die Stadt Biel hier denselben Faktor wie die Nachbargemeinde verwenden, so würde sie über diese Gebühr alleine 15 Millionen Franken einnehmen. Also mehr als alle heutigen Gebühren- und Tarifgewinne zusammen! Dies übrigens ein Gratistipp vom zuständigen Bundesamt. Dazu benötigt es kein teueres Parteigutachten, ausser man will eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) „beeindrucken“, die bei der Altstadtpflästerung ihre „Leistungsgrenze“ aufzeigte…

Nicht die ESB-Rechtsform ist das Problem, sondern der Gemeinderat und seine „Helfershelfer“, die über einen Verwaltungsrat die Bevölkerung und die Wirtschaft – mittels neuer Gebühr – abzocken wollen!

 

 

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

 

3 Millionen Schweizerfranken sind genug!

Sonntag, 5. September 2010

ESB würde auf 2012 privatisiert

Bieler Tagblatt, 11. Juni 2010

 

Im Bieler Tagblatt-Artikel vom 11. Juni steht, dass für mich bereits die geplante Prüfung eine „grosse Geldverschwendung“ sei. Ist es auch!

 

Ich lehne das vom Gemeinderat initiierte „überparteiliche Postulat“ ab, weil es unnütz und überflüssig ist. Seit Jahren fabriziert der Gemeinderat – mit wechselnden Besetzungen – riesige Aktenberge zum Thema Rechtsform unseres Energie Service Biel (ESB). Als Grundlage dienten Konzern-, Holding-, Aktiengesellschafts- und Anstaltsstudien der beigezogenen Beraterfirmen wie ATAG Ernst & Young sowie PriceWaterhouseCoopers AG. Diese ideologisch verbrämte Ausgliederung unseres ESB und dessen Überführung in eine andere Rechtsform hat den Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen bereits über 3 Millionen Franken gekostet. Diese erneute Überprüfung der Rechtsform ist sinnlos und eine reine Geldverschwendung. Dies umso mehr als der Gemeinderat heute auch eine Steuererhöhung nicht ausschliessen kann und der frühere ESB-Direktor Erwin Haslebacher schriftlich und mündlich an einer Medienorientierung erklärt hat: „Der Erfolg des Unternehmens ESB hängt nicht von der Rechtsform ab!“

 

Dabei möchte ich erinnern, dass wir vor sechs Jahren unsere zwei Volksinitiativen mit über 11′000 Unterschriften zurückgezogen haben, nachdem der Gemeinderat uns zugesichert hat ein Betriebsmodell zu entwickeln, das den Anforderungen auch in einem voll liberalisierten Strommarkt Rechnung trägt. Dazu erhielt der Gemeinderat und auch der ESB mehr Kompetenzen. Das Volk hat diesbezüglich der: „Änderung der Stadtordnung im Zusammenhang mit der Reorganisation des ESB“ zugestimmt. Darauf hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz eine Verordnung mit der Kurzbezeichnung: „Geschäftsordnung ESB“ erlassen, beinhaltend mit einem Funktionsdiagramm, welches die Tätigkeiten, Kompetenzen, Kompetenzlimiten, etc. regelt.

 

Wenn der heutige Gemeinderat der Ansicht ist, dass er zuviel Kompetenzen hat, so muss er nicht die Rechtsform in Frage stellen, sondern er muss seine Verordnung ändern und endlich seinen Job machen, wie dies mit uns vereinbart worden ist!

 

 

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

Strompreiserhöhungen für Haushalte - Stadt Biel

Sonntag, 22. Juni 2008

Am 4. Mai 2007 teilt das „Bieler Tagblatt“ mit, der Gemeinderat beabsichtige die Strompreise für „Grosskunden“ zu senken und gleichzeitig den Strompreis für Haushalte zu erhöhen. Gleichzeitig erklärte Gemeinderat Scherrer, es sei immer noch das Ziel den Energie Service Biel (ESB) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln: Als Vorläufer einer zukünftigen Privatisierung.

Zu Scherrers Zielsetzung hat sich der Gemeinderat wohlweislich nicht geäussert. Dafür hat er Ende 2007, im obigen Sinn, eine neue Verordnung über die Elektrizitätstarife in Kraft gesetzt.

Das neue Stromversorgungsgesetz (StromVG) öffnet den Strommarkt in zwei Etappen. Ab der ersten Hälfte 2008 können Verteilwerke (wie ESB) und Verbraucher die jährlich mehr als 100′000 Kilowattstunden (kWh) Strom beziehen, ihren Lieferanten wählen. Erst ab 2014 sollen die übrigen Kunden und Haushalte Zutritt zum Markt erhalten. Wobei diese zweite Etappe erneut dem fakultativen Referendum untersteht. Der Markt gilt nur für den Strom. Nicht aber für die Stromverteilung.

Da der ESB fast keinen Strom produziert und sich faktisch auf die Verteilung des Stroms beschränkt, ist naheliegend, dass der ESB den grössten Teil seiner Kosten auf die Netznutzungsgebühren überwälzt.

Da der Kundenkreis der ersten Etappe gegenüber dem abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) wesentlich erhöht wurde, ist auch die Swisspower AG aktiv geworden. Die Swisspower bündelt den Stromeinkauf und den Stromvertrieb von 20 Stadt- und Gemeindewerke.

Wenn der Strommarkt ab dem 1. Oktober 2008 geöffnet wird, erlangt die Energiebeschaffung eine grössere Bedeutung. Die Swisspower-Stadtwerke haben zusammen einen jährlichen Beschaffungsbedarf von rund 14 Milliarden Kilowattstunden Strom. Dies entspricht einem Fünftel der in der Schweiz verbrauchten Strommenge. In der Vorevaluation scheint der Stromkonzern BKW die Konkurrenz wie Axpo, EOS und Atel ausgestochen zu haben.

Fest steht, der ESB wird den Strom bedeutend günstiger einkaufen können. Die Strompreiserhöhung für Kleinverbraucher und Haushalte ist nicht nur unnötig und ein Ärgernis, sondern auch ein Schuss ins Blaue. Umso verständlicher ist der Entscheid des Regierungsstatthalters, die Tariferhöhung vorläufig nicht zu akzeptieren.

Marc Arnold, SP-Stadtrat