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Strompreiserhöhungen für Haushalte - Stadt Biel

Sonntag, 22. Juni 2008

Am 4. Mai 2007 teilt das „Bieler Tagblatt“ mit, der Gemeinderat beabsichtige die Strompreise für „Grosskunden“ zu senken und gleichzeitig den Strompreis für Haushalte zu erhöhen. Gleichzeitig erklärte Gemeinderat Scherrer, es sei immer noch das Ziel den Energie Service Biel (ESB) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln: Als Vorläufer einer zukünftigen Privatisierung.

Zu Scherrers Zielsetzung hat sich der Gemeinderat wohlweislich nicht geäussert. Dafür hat er Ende 2007, im obigen Sinn, eine neue Verordnung über die Elektrizitätstarife in Kraft gesetzt.

Das neue Stromversorgungsgesetz (StromVG) öffnet den Strommarkt in zwei Etappen. Ab der ersten Hälfte 2008 können Verteilwerke (wie ESB) und Verbraucher die jährlich mehr als 100′000 Kilowattstunden (kWh) Strom beziehen, ihren Lieferanten wählen. Erst ab 2014 sollen die übrigen Kunden und Haushalte Zutritt zum Markt erhalten. Wobei diese zweite Etappe erneut dem fakultativen Referendum untersteht. Der Markt gilt nur für den Strom. Nicht aber für die Stromverteilung.

Da der ESB fast keinen Strom produziert und sich faktisch auf die Verteilung des Stroms beschränkt, ist naheliegend, dass der ESB den grössten Teil seiner Kosten auf die Netznutzungsgebühren überwälzt.

Da der Kundenkreis der ersten Etappe gegenüber dem abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) wesentlich erhöht wurde, ist auch die Swisspower AG aktiv geworden. Die Swisspower bündelt den Stromeinkauf und den Stromvertrieb von 20 Stadt- und Gemeindewerke.

Wenn der Strommarkt ab dem 1. Oktober 2008 geöffnet wird, erlangt die Energiebeschaffung eine grössere Bedeutung. Die Swisspower-Stadtwerke haben zusammen einen jährlichen Beschaffungsbedarf von rund 14 Milliarden Kilowattstunden Strom. Dies entspricht einem Fünftel der in der Schweiz verbrauchten Strommenge. In der Vorevaluation scheint der Stromkonzern BKW die Konkurrenz wie Axpo, EOS und Atel ausgestochen zu haben.

Fest steht, der ESB wird den Strom bedeutend günstiger einkaufen können. Die Strompreiserhöhung für Kleinverbraucher und Haushalte ist nicht nur unnötig und ein Ärgernis, sondern auch ein Schuss ins Blaue. Umso verständlicher ist der Entscheid des Regierungsstatthalters, die Tariferhöhung vorläufig nicht zu akzeptieren.

Marc Arnold, SP-Stadtrat