Bieler Tagblatt, 17. August 2010 

Die Feststellung des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“, dem Energie Service Biel (ESB) werde mit der geplanten neuen ESB-Rechtsform die politischen Kontrolle entzogen, stellt Gemeinderätin Schwickert in Abrede und meint, dass eine Überführung in eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ keine Privatisierung darstelle. Diese Aussage ist falsch. Per se ist eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ eigenständig rechts-, handlungs- und vertragsfähig. Sie verfügt über einen Verwaltungsrat. Kommunale Parlamente und das Volk haben praktisch keinen direkten Einfluss auf die Aktivitäten. Die Regierung kann in beschränktem Umfang über die Wahl der Organe Gemeinwohlinteressen einbringen. Faktisch bedeutet die Umwandlung in eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“, dass die Teil- oder Vollprivatisierung durch Veräusserung von Anteilen oder ganzen Bereichen wie beispielsweise dem Bereich Wasser, ohne Zustimmung der Bürger erfolgen kann.

Entgegen der Meinung von Gemeinderätin Schwickert muss festgehalten werden, dass das neue Elektrizitätsversorgungsgesetz in keiner Weise eine Rechtsformänderung des ESB bedingt. Dazu hat der frühere ESB-Direktor Erwin Haslebacher schriftlich und mündlich an einer Medienorientierung festgehalten: „Der Erfolg des Unternehmens ESB hängt nicht von der Rechtsform ab!“ Dies zeigt auch der Blick über Biel hinweg. Der ESB hat dieselbe Rechtsform wie das EW Zürich (EWZ). Das EW Zürich hat über 900 Mitarbeitende, davon 100 in Graubünden. Es zählt mit seinen über 220′000 Kunden die voll zufrieden sind, zu den 10 grössten Energiedienstleitungs-Unternehmen der Schweiz. Seine Geschäftsfelder liegen vorwiegend in der Energiedienstleistung, Telecom und Netzdienstleistung. Die finanzielle Perle EW Zürich ist eine reine städtische Dienstabteilung der Stadt Zürich, analog wie der ESB.

Wenn also Zürich mit dieser Rechtsform bestens leben kann, so ist völlig unverständlich, weshalb Biel dies nicht kann. Kommt hinzu, dass im Ausland wie Deutschland, die Kommunen, Gemeinden, Städte, etc., ihre abgegebenen Konzessionen an die privatisierten Energiewerke nicht mehr verlängern wollen. Per Gericht versuchen diese ihre Werke wieder zurückzukaufen bzw. einzugliedern.

Das vierzehnjährige Theater der Privatisierer, auf Kosten der Bieler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um den ESB zu privatisieren und das Volk auszuschalten, verurteile ich aufs Schärfste!

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

Biel-Bienne, 30. Juni / 01. Juli 2010 

Nun ist es endlich heraus. Der Bieler Gemeinderat und seine Gehilfen: Peter Isler, Peter Moser, Urs Grob und Daphné Rüfenacht wollen der Bieler Bevölkerung und der Wirtschaft eine zusätzliche Stromgebühr verpassen. Um nicht selber zum Sündenbock gestempelt zu werden, soll vorher die Rechtsform des Energie Service Biel (ESB) geändert werden, damit ein Verwaltungsrat die unrühmliche Tat übernimmt.

Es soll eine Bodendurchleitungsgebühr erhoben werden. Dies hat nichts mit der Netznutzungsgebühr zu tun. Die Netznutzungsgebühr (Netzdurchleitungsgebühr) wäre nach Stromversorgungsgesetz zulässig, wird durch dieses geregelt und kann rechtsformunabhängig von allen Netzanbietern erhoben werden (Bsp. siehe heutige ESB-Rechnung).

Die Bodendurchleitungsgebühr ist ein neues Konstrukt, welches nicht dem Stromversorgungsgesetz untersteht, weil der Gesetzgeber diese Gebühr nicht wollte und somit in seinem Gesetz nicht legalisiert hat. Die Bodendurchleitungsgebühr ist eine Art „Bodenmiete“, welche dem Zivilgesetzbuch untersteht.

Was Gemeinderätin Barbara Schwickert verschweigt ist, dass auch dieser Betrag in der heutigen ESB-Rechtsform erhoben werden könnte. Weil man (Stadt) sich selber keine „Bodenmiete“ stellen kann, würde die Erhebung unter der Rubrik: „Abgabe ans Gemeinwesen“ erhoben. Bedingung ist, dass der Gemeinderat ein Reglement erstellt. Würde die Stadt Biel hier denselben Faktor wie die Nachbargemeinde verwenden, so würde sie über diese Gebühr alleine 15 Millionen Franken einnehmen. Also mehr als alle heutigen Gebühren- und Tarifgewinne zusammen! Dies übrigens ein Gratistipp vom zuständigen Bundesamt. Dazu benötigt es kein teueres Parteigutachten, ausser man will eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) „beeindrucken“, die bei der Altstadtpflästerung ihre „Leistungsgrenze“ aufzeigte…

Nicht die ESB-Rechtsform ist das Problem, sondern der Gemeinderat und seine „Helfershelfer“, die über einen Verwaltungsrat die Bevölkerung und die Wirtschaft – mittels neuer Gebühr – abzocken wollen! 

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

Bieler Tagblatt, 11. Juni 2010

Im Bieler Tagblatt-Artikel vom 11. Juni steht, dass für mich bereits die geplante Prüfung eine „grosse Geldverschwendung“ sei. Ist es auch!

Ich lehne das vom Gemeinderat initiierte „überparteiliche Postulat“ ab, weil es unnütz und überflüssig ist. Seit Jahren fabriziert der Gemeinderat – mit wechselnden Besetzungen – riesige Aktenberge zum Thema Rechtsform unseres Energie Service Biel (ESB). Als Grundlage dienten Konzern-, Holding-, Aktiengesellschafts- und Anstaltsstudien der beigezogenen Beraterfirmen wie ATAG Ernst & Young sowie PriceWaterhouseCoopers AG. Diese ideologisch verbrämte Ausgliederung unseres ESB und dessen Überführung in eine andere Rechtsform hat den Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen bereits über 3 Millionen Franken gekostet. Diese erneute Überprüfung der Rechtsform ist sinnlos und eine reine Geldverschwendung. Dies umso mehr als der Gemeinderat heute auch eine Steuererhöhung nicht ausschliessen kann und der frühere ESB-Direktor Erwin Haslebacher schriftlich und mündlich an einer Medienorientierung erklärt hat: „Der Erfolg des Unternehmens ESB hängt nicht von der Rechtsform ab!“

Dabei möchte ich erinnern, dass wir vor sechs Jahren unsere zwei Volksinitiativen mit über 11′000 Unterschriften zurückgezogen haben, nachdem der Gemeinderat uns zugesichert hat ein Betriebsmodell zu entwickeln, das den Anforderungen auch in einem voll liberalisierten Strommarkt Rechnung trägt. Dazu erhielt der Gemeinderat und auch der ESB mehr Kompetenzen. Das Volk hat diesbezüglich der: „Änderung der Stadtordnung im Zusammenhang mit der Reorganisation des ESB“ zugestimmt. Darauf hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz eine Verordnung mit der Kurzbezeichnung: „Geschäftsordnung ESB“ erlassen, beinhaltend mit einem Funktionsdiagramm, welches die Tätigkeiten, Kompetenzen, Kompetenzlimiten, etc. regelt.

Wenn der heutige Gemeinderat der Ansicht ist, dass er zuviel Kompetenzen hat, so muss er nicht die Rechtsform in Frage stellen, sondern er muss seine Verordnung ändern und endlich seinen Job machen, wie dies mit uns vereinbart worden ist!

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

Linienführung der „Expressstrasse* - N5 / A5

Bieler Tagblatt

Vorgehen und Alternativen

1958 verankerte das Schweizer Volk den Nationalstrassenbau in der Verfassung, und die Bundesversammlung definierte das Netz. Der Bieler Gemeinderat engagierte ETH-Professor Kurt Leibbrand. Dieser forderte eine „Express-Strasse“ (später N5, heute A5) als stadtdurchquerendes Stelzenwerk über der Schüss. Dies brachte die Stadt Biel in die internationalen Schlagzeilen. Das Projekt selbst ging als Variante A in die Geschichte ein und unter.

Im Jahre 1974 hat der bürgerlich dominierte Gemeinderat dem Kanton bekanntlich die Variante D zur Planauflage vorgeschlagen. Demzufolge wäre die vierspurige Autobahn im offenen Tagbau durch den Büttenberg und durch den Längholzwald gebaut worden. Die Empörung war gross.

Als erklärter Gegner in die Bieler Exekutive eingezogen, vereinbarte ich nach gründlichem Studium der N5-Problematik am 8. Mai 1978 mit Regierungsrat Erwin Schneider, dem damaligen kantonalen Baudirektor, einen ausgedehnten Variantenvergleich unter Einbezug des Seelandes nach den neuesten planerischen und wissenschaftlichen Prinzipien und ökologischen Erkenntnissen. Ein historischer Durchbruch in der chaotischen N5-Variantenplanung!

1983 war es dann so weit: Aus einem Strauss von geprüften Möglichkeiten, u. a. auch die „Seelandtangente“, mit unzähligen Verbesserungsstudien lagen vier Varianten zur Schlussbeurteilung vor.

1984 entschied der Gemeinderat auf Antrag meiner Baudirektion nach einer grossen Zahl vorangegangener Hearings und Vernehmlassungen, die Varianten D und JC zu eliminieren und empfahl dem Kanton bzw. dem Bund die Varianten JB und JD zur weiteren Detailüberarbeitung. Dabei lag die Präferenz eindeutig und klar bei der Variante JD, der eigentlichen Nordumfahrung. Hierzu gab es übrigens eine breit angelegte Ausstellung in der Aula des neuen Gymnasiums am Strandboden, wobei den N5-Gegnern sogar eine Gegenausstellung zugestanden wurde. Statt die Nordumfahrung detailliert und planerisch zur definitiven Entscheidung voranzutreiben, ging der Kanton, begünstigt durch die Pensionierung des souveränen Regierungsrates und kantonalen Baudirektors Erwin Schneider sowie nach dem Wechsel in der Bieler Baudirektion, wieder einen Schritt zurück und forcierte die eigentliche Südvariante D!

1988 war es wieder so weit: Die Bieler Behörden hatten zum zweiten Mal Stellung zu beziehen. Am 9. Dezember 1988 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Südvariante D sei nun definitiv zu eliminieren und entschied sich zum zweiten Mal innert vier Jahren, dem Kanton und dem Bund die alleinige Weiterbearbeitung der Nordvariante JD zu empfehlen. 

Die grosse Lüge

Der von der SP geführte Gemeinderat hatte mit seinem qualifizierten Planerstab hervorragende Arbeit geleistet, um die Lücke des Autobahnnetzes vom Bözingenfeld zum linken Seeufer zu schliessen. Es ist darum eine Ungehörigkeit, gegen besseres Wissen das Gegenteil zu behaupten. Der Kanton und der Bund haben der von uns favorisierten Nordvariante (mit einem Tunnel von Bözingen bis zum Seefels unter der Jurakette hindurch) nie sachliche Argumente entgegensetzen können. Die Nordvariante brächte eine echte Verkehrsentlastung, und sie hat sowohl in puncto Städtebau wie hinsichtlich Umweltverträglichkeit in allen Analysen besser abgeschnitten. Spätestens 1988 hätte der Bau der Nordumfahrung als Hauptast der A5 eingeleitet und abgeschlossen werden können.

Wer zahlt, befiehlt

Der Bund und der Kanton haben sich ohne Rücksicht auf die einstimmig gefassten Beschlüsse der Bieler Exekutive regionalpolitisch für die Südvariante entschieden (mit 2 Kilometern mehr Tunnelbau in wesentlich schlechterem Untergrund und mit bautechnischen Problemen aufgrund des Grundwasserspiegels). Dazu kommen die sich aufgebürdeten Probleme in Mett und dem Mühlefeldquartier!

Mett/Orpund und die A5

Stadtplaner und ETH-Ingenieur Werner Hüsler äusserte bei der Präsentation des Generellen Projekts der Südvariante: Das Jahrhundertprojekt könne man auch einfacher bauen, mit weniger Anschlüssen, dafür schneller, nach seiner Devise „less is more“ – weniger ist mehr. Das Quartier Mett beispielweise werde mit Sicherheit keinen grossen Nutzen von einem Autobahnanschluss haben. Im Gegenteil, jahrelange Baustellen, Eingriffe ins Quartier und eine unsichere Zukunft seien zu erwarten, und er fragte sich: Wird es noch das Wohnquartier bleiben?

„Hüst-und-Hott“ der städtischen Baudirektion 2009

Die Einwände des brillanten, leider allzu früh verstorbenen Werner Hüsler sind immer noch aktuell. Angesichts der fehlenden Prominenz in Mett glaubt die städtische Baudirektion, dass es ein Leichtes sei, einen fehlenden Anschluss im Westast durch einen im Ostast (Mett/Orpund) kompensieren zu können. Dementsprechend wurde vom Bieler Baudirektor im Grossen Rat ein parlamentarischer Vorstoss deponiert. Wie man sieht, dreht sich die Spirale nach 15 Jahren weiter. Die Bewohner in Mett sind angehalten, sich zu formieren. Denn wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.

Otto Arnold, a. Gemeinderat, Biel / ehemals Bau- und Fürsorgedirektor

Renovieren muss nicht teuer sein,

Verdichtung hat Priorität

Bieler Tagblatt, 8. September 2007

Auch aus denkmalpflegerischer Sicht wolle die Stadt die Sanierung alter Liegenschaften fördern, meinte Jürg Saager, Leiter Hochbau der Stadt Biel. Allerdings verfüge die Stadt über keinen Fonds, um Beiträge auszuschütten.

Diese Aussage stimmt so nicht! 1983 wurde vom Stadtrat die Denkmalpflege der Stadt Biel institutionalisiert und demzufolge der Benützerkreis des Altstadtsanierungsfonds „zur Erhaltung der städtebaulichen Substanz“ auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt.

Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Finanzmittel heute nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Dies erstaunt mich umso mehr, als Millionen von Franken in einen gigantischen Verwaltungstrakt auf dem Gaswerkareal gesteckt werden sollen.

Nach meinem heutigen Wissensstand ist zudem nicht nachvollziehbar, warum der Stadtratssaal und damit die Stadtratssitzungen in den renovierten Burghäusern der Altstadt und die öffentliche Nutzung des historischen Kontrollgebäudes am Zentralplatz mir nichts dir nichts, ohne Bedenken, dem Zeitgeist geopfert werden sollen.

Ich bin dafür, dass man die früheren Beschlüsse in Sachen Sanierungsfonds respektiert und im Übrigen den Gigantismen Grenzen setzt.

Otto Arnold, alt Baudirektor und Gemeinderat, Biel

Bieler Tagblatt, 25. Februar.2009

Ein Venedig am Bielersee

Biel-Bienne, 25./26. Februar.2009

Meines Erachtens werden sich die Wasserkanäle mit der beabsichtigten Barkenhafenvergrösserung in Luft auflösen. Nach gültigem Recht ist das Ganze (praktisch) nicht umsetzbar. Was bleibt sind die “Luxuswohnklötze” mit einer gesamthaften Bruttogeschossfläche von gegen 100′000 Quadratmeter (Nidau plante mit einer Bruttogeschossfläche von 25′000 Quadratmeter), mit einigen Bäumchen und Bänken für die Blauäugigen. Und die Grünflächen des Bieler Strandbades um Fussball, Federball, Frisbee, Volleyball und Korbball spielen zu können, welche man für die Expo planiert hat, sind endgültig und unwiderruflich zubetoniert und überbaut! Denn diese sind im Bieler-Modell „AGGLO lac“ mit der „visionären Absicht“ zur Totalüberbauung freigegeben. Dies obwohl uns der Bieler Gemeinderat das Versprechen gab, das Bieler Strandbad und dazugehörende Umgebung so wieder herzustellen wie vor der Expo.

Alles Geschwätz von gestern!

Und in Biel wartet die Bevölkerung weiterhin auf die endliche Realisierung des kompletten Seeuferweges von Vingelz zum Bieler Strandboden.

Wundert sich noch jemand, dass bei Gemeindewahlen 70% nicht wählen gehen. 

Marc Arnold, SP-Stadtrat, Biel + Präsident der SP Biel-Madretsch

Die Schere der Klein-Verdienenden und der Spitzenverdienenden geht immer weiter auseinander. Welcher Lohn ist noch als Spitzenlohn vertretbar?

Machen wir eine kleine Rechnung:

Nehmen wir an, jemand sei in seinem Fach 1A. Er verdient in der Stunde Fr. 500.-. und arbeitet pro Woche 50 Stunden. Das macht einen Wochenlohn von Fr. 25′000.- . Nehmen wir weiter an, dass unser Spitzenmann (meistens sind es Männer) 52 Wochen arbeitet. Dies würde einen Jahreslohn von Fr. 1′300′000.- bedeuten. Dass dies ein oberster vertretbarer Spitzenlohn darstellt, scheint mir logisch. Wer mehr in Anspruch nimmt, stiehlt seinen Mitarbeitern den Lohn weg!

Ich finde, dass ein Managerlohn maximal das 30 Fache, des in der Firma bezahlten Minimallohns betragen dürfte, das wäre solidarisch.

Allgemein bröckelt die Solidarität ab, nicht nur in finanziellen Belangen!

Alfred Steinmann, Schul. Heilpädagoge, SP Biel - Madretsch

Wir kommen nicht darum herum:

Wir müssen auf erneuerbare Energien umstellen. Das Ziel wird sein, unsere Energie durch Energieeffizienz so zu senken, dass die meiste Energie die wir benötigen, aus erneuerbaren Energieträgern kommt. Durch Energieeffizienz ist es möglich, unseren Standard zu halten. Ein neues Energiegesetz ist in Ausarbeitung. Biel könnte auch in Energiefragen eine Zukunftsstadt werden!

Alfred Steinmann, Schul. Heilpädagoge, SP Biel-Madretsch

Alfred Steinmann, Schul. Heilpädagoge, SP Biel- Madretsch

Im A5 INFO vom 1. Oktober 2002, versicherte Regierungsrätin Egger-Jenzer, als Vorsteherin der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, eine sorgfältige Behandlung der Einsprachen zu. Dafür war ich ihr äusserst dankbar, wohl wissend, dass dies schon die halbe Miete ist, auch wenn schlussendlich das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, das abschliessende Sagen hat.

Auf dem A5-Ostast wird von den Spezialisten mit einem Verkehrsaufkommen von täglich gegen 26′500 Fahrzeugen gerechnet. Erfahrungswerte anderer Autobahnen zeigen, dass solche Berechnungen innert kürzester Zeit zur Makulatur werden. Dementsprechend werden die Metter und Orpunder Wohnquartiere mit Luftschadstoffen, angereichert durch den nicht wegzudenkenden garstigen Nebel, und entsprechenden zunehmenden Lärmimmissionen eingedeckt. Die offene Streckenführung ist so gesehen völlig unverständlich, um so mehr, eine Totalüberdeckung weder finanziell noch technisch ein ernsthaftes Problem für ein Jahrhundertbauwerk, wie dies die A5 darstellt, sein kann. Kommt hinzu, dass die offene A5 in diesem Bereich fünf Meter im Boden zu liegen kommt und die Orpundstrasse sowieso mittels einer Brücke über die Autobahn geführt werden muss.

Die offene Streckenführung im Raume Orpund / Mett ist allerdings noch anderen Zwecken dienlich. Besteht doch die Absicht, die Fahrzeugabgase des Büttenberg- und Längholztunnels mittels Ventilatoren, die im Gewölbe montiert werden, aus den Tunnelportalen zu treiben, wo diese dann mit dem latent vorhandenen Bodennebel auf das 8- bis 15-fache mit Schadstoffen angereichert in die Wohnquartiere abgetrieben werden. Dies ist auch der Grund, dass nicht nur in den Portalbereichen, sondern in weiten Teilen von Mett und Orpund, mit der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte, gerechnet wird. Im Klartext heisst dies: Die Inverkehrsetzung des A5-Ostastes – mit der offenen Streckenführung zwischen dem Büttenberg- und Längholztunnel – bringt der Metter- und Orpunderbevölkerung nicht nur mehr Lärm, sondern auch schlechtere Luft.

Ich fordere darum weiterhin, dass nebst der Überdeckung, dem Problem der Tunnelabgase mittels Abluftkamine ganzheitlich begegnet wird. So wird die flächendeckende Zusatzbelastung mit Schadstoffen am Boden in Grenzen gehalten und diese umgekehrt in entsprechender Höhe auf ein viel grösseres Luftvolumen verteilt.

Ein Vollanschluss Orpund – der eine grosse Beeinträchtigung des Siedlungsgebietes von Mett nach sich ziehen wird – soll als Option für die Zukunft offengehalten werden. Die Baudirektion der Stadt Biel fordert inzwischen sogar offen dessen Realisierung.

Der ehemalige, viel zu früh verstorbene Stadtplaner Werner Hüsler, hat sich zu diesem Anschluss wie folgt geäussert: „Sind sechs Anschlüsse wirklich notwendig? Das Quartier Mett beispielsweise wird mit Sicherheit keinen grossen Nutzen von einem Autobahnanschluss haben. Im Gegenteil, jahrelange Baustellen, Eingriffe ins Quartier und eine unsichere Zukunft sind zu erwarten. Wird es noch das Wohnquartier bleiben, oder wird es interessant für andere Nutzer?“

Dem ist nichts mehr beizufügen. Der bekannt offene Fachmann Werner Hüsler hat aus seinem Herzen nie eine Mördergrube gemacht und meines Erachtens gibt es keinen Hindernisgrund, der verlangten Vollüberdeckung nicht endlich zuzustimmen. Denn nur so werden weite Teile von Mett und Orpund nicht zum Schadstoff- und Lärmimmissionsabfallkübel des A5-Ostastes verkommen. Dies um so mehr als die Option Orpund schon seit zwanzig Jahren besteht und bis heute aus triftigen Gründen nie eingelöst wurde, denn die Nachteile überwiegen, trotz millionenschweren Einzelmassnahmen, aufs Quartier Mett als Ganzes bezogen bei weitem. Insbesondere für die Mettstrasse, wo die prognostizierte Verkehrsentlastung ad absurdum geführt würde. 

Marc Arnold, SP-Stadtrat