Archiv für Juni 2008

Wer nicht kämpft, bekommt nichts!

Sonntag, 22. Juni 2008

Als Bieler Stadtrat bin ich interessiert, dass die A5-Umfahrung der Stadt Biel vorangetrieben wird. Als Bewohner des Aussenquartiers Mett, finde ich die Bestrebungen der städtischen Baudirektion, unsere Wohn- und damit Lebensqualität zu verbessern, höchst unterstützungswert. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, denn wer nicht kämpft, bekommt nichts, so lautet jedenfalls die Aussage eines Bieler Zeitgenossen, der es wissen muss. Ich unterstützte darum die Einsprachen des Quartierleistes Biel-Mett und der Behörden der Gemeinde Orpund gegen die Detailplanung des Ausführungsprojekts A5-Umfahrung Biel, Ostast: Insbesonders gegen eine offene Streckenführung zwischen dem Büttenberg- und dem Längholztunnel sowie gegen einen möglichen Vollausbau des geplanten Werkanschlusses Orpund / Mettmoos. Ich danke der Gemeinde Orpund und dem Quartierleist Mett, dass das Streben nach Wohnqualität nicht nur leere Worthülsen sind.

Im A5 INFO vom 1. Oktober 2002, versicherte Regierungsrätin Egger-Jenzer, als Vorsteherin der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, eine sorgfältige Behandlung der Einsprachen zu. Dafür war ich ihr äusserst dankbar, wohl wissend, dass dies schon die halbe Miete ist, auch wenn schlussendlich das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, das abschliessende Sagen hat.

Auf dem A5-Ostast wird von den Spezialisten mit einem Verkehrsaufkommen von täglich gegen 26′500 Fahrzeugen gerechnet. Erfahrungswerte anderer Autobahnen zeigen, dass solche Berechnungen innert kürzester Zeit zur Makulatur werden. Dementsprechend werden die Metter und Orpunder Wohnquartiere mit Luftschadstoffen, angereichert durch den nicht wegzudenkenden garstigen Nebel, und entsprechenden zunehmenden Lärmimmissionen eingedeckt. Die offene Streckenführung ist so gesehen völlig unverständlich, um so mehr, eine Totalüberdeckung weder finanziell noch technisch ein ernsthaftes Problem für ein Jahrhundertbauwerk, wie dies die A5 darstellt, sein kann. Kommt hinzu, dass die offene A5 in diesem Bereich fünf Meter im Boden zu liegen kommt und die Orpundstrasse sowieso mittels einer Brücke über die Autobahn geführt werden muss.

Die offene Streckenführung im Raume Orpund / Mett ist allerdings noch anderen Zwecken dienlich. Besteht doch die Absicht, die Fahrzeugabgase des Büttenberg- und Längholztunnels mittels Ventilatoren, die im Gewölbe montiert werden, aus den Tunnelportalen zu treiben, wo diese dann mit dem latent vorhandenen Bodennebel auf das 8- bis 15-fache mit Schadstoffen angereichert in die Wohnquartiere abgetrieben werden. Dies ist auch der Grund, dass nicht nur in den Portalbereichen, sondern in weiten Teilen von Mett und Orpund, mit der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte, gerechnet wird. Im Klartext heisst dies: Die Inverkehrsetzung des A5-Ostastes – mit der offenen Streckenführung zwischen dem Büttenberg- und Längholztunnel – bringt der Metter- und Orpunderbevölkerung nicht nur mehr Lärm, sondern auch schlechtere Luft.

Ich fordere darum weiterhin, dass nebst der Überdeckung, dem Problem der Tunnelabgase mittels Abluftkamine ganzheitlich begegnet wird. So wird die flächendeckende Zusatzbelastung mit Schadstoffen am Boden in Grenzen gehalten und diese umgekehrt in entsprechender Höhe auf ein viel grösseres Luftvolumen verteilt.

Ein Vollanschluss Orpund – der eine grosse Beeinträchtigung des Siedlungsgebietes von Mett nach sich ziehen wird – soll als Option für die Zukunft offengehalten werden. Die Baudirektion der Stadt Biel fordert inzwischen sogar offen dessen Realisierung.

Der ehemalige, viel zu früh verstorbene Stadtplaner Werner Hüsler, hat sich zu diesem Anschluss wie folgt geäussert: „Sind sechs Anschlüsse wirklich notwendig? Das Quartier Mett beispielsweise wird mit Sicherheit keinen grossen Nutzen von einem Autobahnanschluss haben. Im Gegenteil, jahrelange Baustellen, Eingriffe ins Quartier und eine unsichere Zukunft sind zu erwarten. Wird es noch das Wohnquartier bleiben, oder wird es interessant für andere Nutzer?“

Dem ist nichts mehr beizufügen. Der bekannt offene Fachmann Werner Hüsler hat aus seinem Herzen nie eine Mördergrube gemacht und meines Erachtens gibt es keinen Hindernisgrund, der verlangten Vollüberdeckung nicht endlich zuzustimmen. Denn nur so werden weite Teile von Mett und Orpund nicht zum Schadstoff- und Lärmimmissionsabfallkübel des A5-Ostastes verkommen. Dies um so mehr als die Option Orpund schon seit zwanzig Jahren besteht und bis heute aus triftigen Gründen nie eingelöst wurde, denn die Nachteile überwiegen, trotz millionenschweren Einzelmassnahmen, aufs Quartier Mett als Ganzes bezogen bei weitem. Insbesondere für die Mettstrasse, wo die prognostizierte Verkehrsentlastung ad absurdum geführt würde.

Marc Arnold, SP-Stadtrat

Strompreiserhöhungen für Haushalte - Stadt Biel

Sonntag, 22. Juni 2008

Am 4. Mai 2007 teilt das „Bieler Tagblatt“ mit, der Gemeinderat beabsichtige die Strompreise für „Grosskunden“ zu senken und gleichzeitig den Strompreis für Haushalte zu erhöhen. Gleichzeitig erklärte Gemeinderat Scherrer, es sei immer noch das Ziel den Energie Service Biel (ESB) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln: Als Vorläufer einer zukünftigen Privatisierung.

Zu Scherrers Zielsetzung hat sich der Gemeinderat wohlweislich nicht geäussert. Dafür hat er Ende 2007, im obigen Sinn, eine neue Verordnung über die Elektrizitätstarife in Kraft gesetzt.

Das neue Stromversorgungsgesetz (StromVG) öffnet den Strommarkt in zwei Etappen. Ab der ersten Hälfte 2008 können Verteilwerke (wie ESB) und Verbraucher die jährlich mehr als 100′000 Kilowattstunden (kWh) Strom beziehen, ihren Lieferanten wählen. Erst ab 2014 sollen die übrigen Kunden und Haushalte Zutritt zum Markt erhalten. Wobei diese zweite Etappe erneut dem fakultativen Referendum untersteht. Der Markt gilt nur für den Strom. Nicht aber für die Stromverteilung.

Da der ESB fast keinen Strom produziert und sich faktisch auf die Verteilung des Stroms beschränkt, ist naheliegend, dass der ESB den grössten Teil seiner Kosten auf die Netznutzungsgebühren überwälzt.

Da der Kundenkreis der ersten Etappe gegenüber dem abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) wesentlich erhöht wurde, ist auch die Swisspower AG aktiv geworden. Die Swisspower bündelt den Stromeinkauf und den Stromvertrieb von 20 Stadt- und Gemeindewerke.

Wenn der Strommarkt ab dem 1. Oktober 2008 geöffnet wird, erlangt die Energiebeschaffung eine grössere Bedeutung. Die Swisspower-Stadtwerke haben zusammen einen jährlichen Beschaffungsbedarf von rund 14 Milliarden Kilowattstunden Strom. Dies entspricht einem Fünftel der in der Schweiz verbrauchten Strommenge. In der Vorevaluation scheint der Stromkonzern BKW die Konkurrenz wie Axpo, EOS und Atel ausgestochen zu haben.

Fest steht, der ESB wird den Strom bedeutend günstiger einkaufen können. Die Strompreiserhöhung für Kleinverbraucher und Haushalte ist nicht nur unnötig und ein Ärgernis, sondern auch ein Schuss ins Blaue. Umso verständlicher ist der Entscheid des Regierungsstatthalters, die Tariferhöhung vorläufig nicht zu akzeptieren.

Marc Arnold, SP-Stadtrat

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Freitag, 20. Juni 2008

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