3 Millionen Schweizerfranken sind genug!

ESB würde auf 2012 privatisiert

Bieler Tagblatt, 11. Juni 2010

 

Im Bieler Tagblatt-Artikel vom 11. Juni steht, dass für mich bereits die geplante Prüfung eine „grosse Geldverschwendung“ sei. Ist es auch!

 

Ich lehne das vom Gemeinderat initiierte „überparteiliche Postulat“ ab, weil es unnütz und überflüssig ist. Seit Jahren fabriziert der Gemeinderat – mit wechselnden Besetzungen – riesige Aktenberge zum Thema Rechtsform unseres Energie Service Biel (ESB). Als Grundlage dienten Konzern-, Holding-, Aktiengesellschafts- und Anstaltsstudien der beigezogenen Beraterfirmen wie ATAG Ernst & Young sowie PriceWaterhouseCoopers AG. Diese ideologisch verbrämte Ausgliederung unseres ESB und dessen Überführung in eine andere Rechtsform hat den Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen bereits über 3 Millionen Franken gekostet. Diese erneute Überprüfung der Rechtsform ist sinnlos und eine reine Geldverschwendung. Dies umso mehr als der Gemeinderat heute auch eine Steuererhöhung nicht ausschliessen kann und der frühere ESB-Direktor Erwin Haslebacher schriftlich und mündlich an einer Medienorientierung erklärt hat: „Der Erfolg des Unternehmens ESB hängt nicht von der Rechtsform ab!“

 

Dabei möchte ich erinnern, dass wir vor sechs Jahren unsere zwei Volksinitiativen mit über 11′000 Unterschriften zurückgezogen haben, nachdem der Gemeinderat uns zugesichert hat ein Betriebsmodell zu entwickeln, das den Anforderungen auch in einem voll liberalisierten Strommarkt Rechnung trägt. Dazu erhielt der Gemeinderat und auch der ESB mehr Kompetenzen. Das Volk hat diesbezüglich der: „Änderung der Stadtordnung im Zusammenhang mit der Reorganisation des ESB“ zugestimmt. Darauf hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz eine Verordnung mit der Kurzbezeichnung: „Geschäftsordnung ESB“ erlassen, beinhaltend mit einem Funktionsdiagramm, welches die Tätigkeiten, Kompetenzen, Kompetenzlimiten, etc. regelt.

 

Wenn der heutige Gemeinderat der Ansicht ist, dass er zuviel Kompetenzen hat, so muss er nicht die Rechtsform in Frage stellen, sondern er muss seine Verordnung ändern und endlich seinen Job machen, wie dies mit uns vereinbart worden ist!

 

 

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

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