Zusätzliche Stromgebühren mittels Gehilfenschaft

Strompreise: Goldene Eier

Biel-Bienne, 30. Juni / 01. Juli 2010

Nun ist es endlich heraus. Der Bieler Gemeinderat und seine Gehilfen: Peter Isler, Peter Moser, Urs Grob und Daphné Rüfenacht wollen der Bieler Bevölkerung und der Wirtschaft eine zusätzliche Stromgebühr verpassen. Um nicht selber zum Sündenbock gestempelt zu werden, soll vorher die Rechtsform des Energie Service Biel (ESB) geändert werden, damit ein Verwaltungsrat die unrühmliche Tat übernimmt.

Es soll eine Bodendurchleitungsgebühr erhoben werden. Dies hat nichts mit der Netznutzungsgebühr zu tun. Die Netznutzungsgebühr (Netzdurchleitungsgebühr) wäre nach Stromversorgungsgesetz zulässig, wird durch dieses geregelt und kann rechtsformunabhängig von allen Netzanbietern erhoben werden (Bsp. siehe heutige ESB-Rechnung).

Die Bodendurchleitungsgebühr ist ein neues Konstrukt, welches nicht dem Stromversorgungsgesetz untersteht, weil der Gesetzgeber diese Gebühr nicht wollte und somit in seinem Gesetz nicht legalisiert hat. Die Bodendurchleitungsgebühr ist eine Art „Bodenmiete“, welche dem Zivilgesetzbuch untersteht.

Was Gemeinderätin Barbara Schwickert verschweigt ist, dass auch dieser Betrag in der heutigen ESB-Rechtsform erhoben werden könnte. Weil man (Stadt) sich selber keine „Bodenmiete“ stellen kann, würde die Erhebung unter der Rubrik: „Abgabe ans Gemeinwesen“ erhoben. Bedingung ist, dass der Gemeinderat ein Reglement erstellt. Würde die Stadt Biel hier denselben Faktor wie die Nachbargemeinde verwenden, so würde sie über diese Gebühr alleine 15 Millionen Franken einnehmen. Also mehr als alle heutigen Gebühren- und Tarifgewinne zusammen! Dies übrigens ein Gratistipp vom zuständigen Bundesamt. Dazu benötigt es kein teueres Parteigutachten, ausser man will eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) „beeindrucken“, die bei der Altstadtpflästerung ihre „Leistungsgrenze“ aufzeigte…

Nicht die ESB-Rechtsform ist das Problem, sondern der Gemeinderat und seine „Helfershelfer“, die über einen Verwaltungsrat die Bevölkerung und die Wirtschaft – mittels neuer Gebühr – abzocken wollen!

 

 

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

 

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