Schwickert hebelt das Volk aus

Schwickert will nicht privatisieren

Bieler Tagblatt, 17. August 2010

Die Feststellung des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“, dem Energie Service Biel (ESB) werde mit der geplanten neuen ESB-Rechtsform die politischen Kontrolle entzogen, stellt Gemeinderätin Schwickert in Abrede und meint, dass eine Überführung in eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ keine Privatisierung darstelle. Diese Aussage ist falsch. Per se ist eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ eigenständig rechts-, handlungs- und vertragsfähig. Sie verfügt über einen Verwaltungsrat. Kommunale Parlamente und das Volk haben praktisch keinen direkten Einfluss auf die Aktivitäten. Die Regierung kann in beschränktem Umfang über die Wahl der Organe Gemeinwohlinteressen einbringen. Faktisch bedeutet die Umwandlung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“, dass die Teil- oder Vollprivatisierung durch Veräusserung von Anteilen oder ganzen Bereichen wie beispielsweise dem Bereich Wasser, ohne Zustimmung der Bürger erfolgen kann.

Entgegen der Meinung von Gemeinderätin Schwickert muss festgehalten werden, dass das neue Elektrizitätsversorgungsgesetz in keiner Weise eine Rechtsformänderung des ESB bedingt. Dazu hat der frühere ESB-Direktor Erwin Haslebacher schriftlich und mündlich an einer Medienorientierung festgehalten: „Der Erfolg des Unternehmens ESB hängt nicht von der Rechtsform ab!“ Dies zeigt auch der Blick über Biel hinweg. Der ESB hat dieselbe Rechtsform wie das EW Zürich (EWZ). Das EW Zürich hat über 900 Mitarbeitende, davon 100 in Graubünden. Es zählt mit seinen über 220′000 Kunden die voll zufrieden sind, zu den 10 grössten Energiedienstleitungs-Unternehmen der Schweiz. Seine Geschäftsfelder liegen vorwiegend in der Energiedienstleistung, Telecom und Netzdienstleistung. Die finanzielle Perle EW Zürich ist eine reine städtische Dienstabteilung der Stadt Zürich, analog wie der ESB.

Wenn also Zürich mit dieser Rechtsform bestens leben kann, so ist völlig unverständlich, weshalb Biel dies nicht kann. Kommt hinzu, dass im Ausland wie Deutschland, die Kommunen, Gemeinden, Städte, etc., ihre abgegebenen Konzessionen an die privatisierten Energiewerke nicht mehr verlängern wollen. Per Gericht versuchen diese ihre Werke wieder zurückzukaufen bzw. einzugliedern.

Das vierzehnjährige Theater der Privatisierer, auf Kosten der Bieler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um den ESB zu privatisieren und das Volk auszuschalten, verurteile ich aufs Schärfste!

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

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