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Schwickert hebelt das Volk aus

Sonntag, 5. September 2010

Schwickert will nicht privatisieren

Bieler Tagblatt, 17. August 2010

Die Feststellung des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“, dem Energie Service Biel (ESB) werde mit der geplanten neuen ESB-Rechtsform die politischen Kontrolle entzogen, stellt Gemeinderätin Schwickert in Abrede und meint, dass eine Überführung in eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ keine Privatisierung darstelle. Diese Aussage ist falsch. Per se ist eine „selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“ eigenständig rechts-, handlungs- und vertragsfähig. Sie verfügt über einen Verwaltungsrat. Kommunale Parlamente und das Volk haben praktisch keinen direkten Einfluss auf die Aktivitäten. Die Regierung kann in beschränktem Umfang über die Wahl der Organe Gemeinwohlinteressen einbringen. Faktisch bedeutet die Umwandlung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt“, dass die Teil- oder Vollprivatisierung durch Veräusserung von Anteilen oder ganzen Bereichen wie beispielsweise dem Bereich Wasser, ohne Zustimmung der Bürger erfolgen kann.

Entgegen der Meinung von Gemeinderätin Schwickert muss festgehalten werden, dass das neue Elektrizitätsversorgungsgesetz in keiner Weise eine Rechtsformänderung des ESB bedingt. Dazu hat der frühere ESB-Direktor Erwin Haslebacher schriftlich und mündlich an einer Medienorientierung festgehalten: „Der Erfolg des Unternehmens ESB hängt nicht von der Rechtsform ab!“ Dies zeigt auch der Blick über Biel hinweg. Der ESB hat dieselbe Rechtsform wie das EW Zürich (EWZ). Das EW Zürich hat über 900 Mitarbeitende, davon 100 in Graubünden. Es zählt mit seinen über 220′000 Kunden die voll zufrieden sind, zu den 10 grössten Energiedienstleitungs-Unternehmen der Schweiz. Seine Geschäftsfelder liegen vorwiegend in der Energiedienstleistung, Telecom und Netzdienstleistung. Die finanzielle Perle EW Zürich ist eine reine städtische Dienstabteilung der Stadt Zürich, analog wie der ESB.

Wenn also Zürich mit dieser Rechtsform bestens leben kann, so ist völlig unverständlich, weshalb Biel dies nicht kann. Kommt hinzu, dass im Ausland wie Deutschland, die Kommunen, Gemeinden, Städte, etc., ihre abgegebenen Konzessionen an die privatisierten Energiewerke nicht mehr verlängern wollen. Per Gericht versuchen diese ihre Werke wieder zurückzukaufen bzw. einzugliedern.

Das vierzehnjährige Theater der Privatisierer, auf Kosten der Bieler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um den ESB zu privatisieren und das Volk auszuschalten, verurteile ich aufs Schärfste!

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

Zusätzliche Stromgebühren mittels Gehilfenschaft

Sonntag, 5. September 2010

Strompreise: Goldene Eier

Biel-Bienne, 30. Juni / 01. Juli 2010

Nun ist es endlich heraus. Der Bieler Gemeinderat und seine Gehilfen: Peter Isler, Peter Moser, Urs Grob und Daphné Rüfenacht wollen der Bieler Bevölkerung und der Wirtschaft eine zusätzliche Stromgebühr verpassen. Um nicht selber zum Sündenbock gestempelt zu werden, soll vorher die Rechtsform des Energie Service Biel (ESB) geändert werden, damit ein Verwaltungsrat die unrühmliche Tat übernimmt.

Es soll eine Bodendurchleitungsgebühr erhoben werden. Dies hat nichts mit der Netznutzungsgebühr zu tun. Die Netznutzungsgebühr (Netzdurchleitungsgebühr) wäre nach Stromversorgungsgesetz zulässig, wird durch dieses geregelt und kann rechtsformunabhängig von allen Netzanbietern erhoben werden (Bsp. siehe heutige ESB-Rechnung).

Die Bodendurchleitungsgebühr ist ein neues Konstrukt, welches nicht dem Stromversorgungsgesetz untersteht, weil der Gesetzgeber diese Gebühr nicht wollte und somit in seinem Gesetz nicht legalisiert hat. Die Bodendurchleitungsgebühr ist eine Art „Bodenmiete“, welche dem Zivilgesetzbuch untersteht.

Was Gemeinderätin Barbara Schwickert verschweigt ist, dass auch dieser Betrag in der heutigen ESB-Rechtsform erhoben werden könnte. Weil man (Stadt) sich selber keine „Bodenmiete“ stellen kann, würde die Erhebung unter der Rubrik: „Abgabe ans Gemeinwesen“ erhoben. Bedingung ist, dass der Gemeinderat ein Reglement erstellt. Würde die Stadt Biel hier denselben Faktor wie die Nachbargemeinde verwenden, so würde sie über diese Gebühr alleine 15 Millionen Franken einnehmen. Also mehr als alle heutigen Gebühren- und Tarifgewinne zusammen! Dies übrigens ein Gratistipp vom zuständigen Bundesamt. Dazu benötigt es kein teueres Parteigutachten, ausser man will eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) „beeindrucken“, die bei der Altstadtpflästerung ihre „Leistungsgrenze“ aufzeigte…

Nicht die ESB-Rechtsform ist das Problem, sondern der Gemeinderat und seine „Helfershelfer“, die über einen Verwaltungsrat die Bevölkerung und die Wirtschaft – mittels neuer Gebühr – abzocken wollen!

 

 

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch

 

3 Millionen Schweizerfranken sind genug!

Sonntag, 5. September 2010

ESB würde auf 2012 privatisiert

Bieler Tagblatt, 11. Juni 2010

 

Im Bieler Tagblatt-Artikel vom 11. Juni steht, dass für mich bereits die geplante Prüfung eine „grosse Geldverschwendung“ sei. Ist es auch!

 

Ich lehne das vom Gemeinderat initiierte „überparteiliche Postulat“ ab, weil es unnütz und überflüssig ist. Seit Jahren fabriziert der Gemeinderat – mit wechselnden Besetzungen – riesige Aktenberge zum Thema Rechtsform unseres Energie Service Biel (ESB). Als Grundlage dienten Konzern-, Holding-, Aktiengesellschafts- und Anstaltsstudien der beigezogenen Beraterfirmen wie ATAG Ernst & Young sowie PriceWaterhouseCoopers AG. Diese ideologisch verbrämte Ausgliederung unseres ESB und dessen Überführung in eine andere Rechtsform hat den Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen bereits über 3 Millionen Franken gekostet. Diese erneute Überprüfung der Rechtsform ist sinnlos und eine reine Geldverschwendung. Dies umso mehr als der Gemeinderat heute auch eine Steuererhöhung nicht ausschliessen kann und der frühere ESB-Direktor Erwin Haslebacher schriftlich und mündlich an einer Medienorientierung erklärt hat: „Der Erfolg des Unternehmens ESB hängt nicht von der Rechtsform ab!“

 

Dabei möchte ich erinnern, dass wir vor sechs Jahren unsere zwei Volksinitiativen mit über 11′000 Unterschriften zurückgezogen haben, nachdem der Gemeinderat uns zugesichert hat ein Betriebsmodell zu entwickeln, das den Anforderungen auch in einem voll liberalisierten Strommarkt Rechnung trägt. Dazu erhielt der Gemeinderat und auch der ESB mehr Kompetenzen. Das Volk hat diesbezüglich der: „Änderung der Stadtordnung im Zusammenhang mit der Reorganisation des ESB“ zugestimmt. Darauf hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz eine Verordnung mit der Kurzbezeichnung: „Geschäftsordnung ESB“ erlassen, beinhaltend mit einem Funktionsdiagramm, welches die Tätigkeiten, Kompetenzen, Kompetenzlimiten, etc. regelt.

 

Wenn der heutige Gemeinderat der Ansicht ist, dass er zuviel Kompetenzen hat, so muss er nicht die Rechtsform in Frage stellen, sondern er muss seine Verordnung ändern und endlich seinen Job machen, wie dies mit uns vereinbart worden ist!

 

 

Marc Arnold

SP-Stadtrat, Biel

Co-Präsident des Initiativkomitees „Pro Leitungsnetz“

Präsident der SP Biel-Madretsch